Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen: Breites Bündnis fordert Entschuldung der Kommunen; 07-08/2020

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Breites Bündnis fordert Entschuldung der Kommunen

Die Landesregierung muss sich endlich bewegen

Dienstag, 23. Juni fünf vor zwölf: Ein breites Bündes aus Gewerkschaften, Sozialverbänden, christlichen Akteuren, gesellschaftlichen Gruppen und weiteren Bündnispartnern forderte in einer gemeinsamen Aktion die Entschuldung der Kommunen und weitere Maßnahmen zur Stärkung ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit. Vor der nordrheinwestfälischen Staatskanzlei spannten dafür die Bündnispartner um fünf Minuten vor 12 Uhr symbolische Schutzschirme für die Kommunen auf und machten so deutlich: Die Landesregierung muss sich endlich bewegen. Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW unterstrich die Bedeutung der Kommunen und betonte, dass hier entscheidende Weichen für Chancengleichheit und das Funktionieren unserer Demokratie gestellt werden. Deshalb muss die Landesregierung Nordrhein-Westfalens „eine Lösung für die kommunalen Altschulden vorlegen und zusätzliche Maßnahmen einleiten, um die coronabedingten kommunalen Steuerausfälle und gleichzeitigen Mehrkosten zu kompensieren“, so Weber.

Quelle: Beamten-Magazin 07-08/2020


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