Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen: Digitale Ausstattung der Lehrkräfte; 01/2019

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Digitale Ausstattung der Lehrkräfte

Ein im Auftrag der grünen Landtagsfraktion erstelltes Gutachten bestätigt die Forderung der GEW, das Land und die Kommunen müssten für eine angemessene IT-Ausstattung der Lehrkräfte sorgen. Die juristische Expertise nimmt die Landesregierung und die Kommunen als Schulträger gemeinsam in die Pflicht. Der Schulträger müsse LerherInnen entweder Arbeitsplätze in ausreichender Anzahl im Schulgebäude anbieten oder sie mit Computern ausstatten. Das Land als Dienstherr müsse seinerseits aktiv auf den Schulträger einwirken, dieser Pflicht nachzukommen. Andernfalls sei die Lehrkraft befugt, sich ein digitales Endgerät anzuschaffen und das Land auf Erstattung zu verklagen. Die Landesverfassung NRW verlangt verfassungsrechtlich zwingend eine finanzielle Belastungsausgleichsregelung zugunsten der Kommunen. „Jetzt gibt es kein Wegducken mehr, Landesregierung und Kommunen sind gemeinsam am Zug. Der rechtswidrige Zustand muss ein Ende haben und die Ausstattung der Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten muss jetzt unverzüglich angegangen werden“, so Dorothea Schäfer, Vorsitzende der GEW NRW. Behelfslösungen an den Schulen, wie zum Beispiel die Verwendung eigener Computer und Laptops, seien insbesondere datenschutzrechtlich fragwürdig. 

Quelle: Beamten-Magazin 01/2019


 

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