Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen: Personalverstärkung beschleunigen; 09/2017


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Personalverstärkung beschleunigen

Ende August hat der nordrhein-westfälische Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) den Entwurf für den Nachtragshaushalt für 2017 vorgestellt. Danach sollen 300 KommissaranwärterInnen, die zum 1. September zunächst als Beschäftigte eingestellt wurden, in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf überführt werden. Darüber hinaus werden bereits in diesem Jahr 100 der für das kommende Jahr versprochenen 500 zusätzlichen Stellen im Tarifbereich geschaffen. Die GdP begrüßt die Schritte, bemängelt jedoch: „Wir brauchen die versprochenen 500 zusätzlichen Stellen pro Jahr im Tarifbereich nicht erst 2020 und 2021, sondern bereits 2017 und 2018“, so der GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. Das sei umso erforderlicher, als die Landesregierung noch einmal 118 Stellen für den Verfassungsschutz zur Verfügung stelle. „Dieser Schritt ist zwar grundsätzlich richtig, geht aber zu Lasten der Polizeibehörden, die weiter geschwächt werden“, so Plickert weiter. „Diese Lücke lässt sich auch nicht durch zusätzliche Tarifbeschäftigte auffangen. Wenn die versprochenen zusätzlichen Tarifbeschäftigten erst ab dem Frühjahr des kommenden Jahres zur Verfügung stehen, wird es zudem mindestens bis Mitte 2018 dauern, bis die Stellen besetzt werden können.“

Quelle: Beamten-Magazin 09/2017


 

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