Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen: "Die Besoldung ist nicht mehr verfassungskonform"; 01/08

"Die Besoldung ist nicht mehr verfassungskonform"

In einer gemeinsamen Presseerklärung haben DGB, der Deutsche Beamtenbund (dbb) und der Deutsche Richterbund (DRB) die Abkopplung der Besoldung für Beamtinnen und Beamte als „nicht mehr verfassungskonform" bezeichnet. Die Gewerkschaften empfehlen ihren Mitgliedern deshalb zu klagen. Seit Jahren werde die Besoldung verspätet oder in geringerem Umfang als den Tarifbeschäftigten gewährt, das Urlaubsgeld sei gestrichen, das Weihnachtsgeld auf bis zu 30 Prozent gekürzt worden. Zugleich wurde die Arbeitszeit auf bis zu 41 Stunden verlängert. „Mit einer Arroganz der Macht" habe die Landesregierung „unbeirrt den Gesetzentwurf durchgepeitscht und damit die Betroffenen ... um die Hälfte der Besoldungserhöhung gebracht", heißt es in der Presseerklärung dazu. Der Gesetzgeber sei jedoch zu einer angemessenen Alimentation verpflichtet. Der Landtag hat mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen, die Besoldung der verbeamteten Beschäftigten erst zum 1. Juli 2008 anzupassen. Die Gehälter für die Tarifbeschäftigten des Landes werden bereits zum 1. Januar um 2,9 Prozent erhöht.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 01/2008


 

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