Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen: Das Ende der Mitbestimmung; 05/07

Das Ende der Mitbestimmung

Mit dem Gesetzentwurf zur Reform des Landespersonalvertretungsgesetzes sieht der DGB das Ende der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst aufziehen. Dass das Reformgesetz so kurzfristig eingebracht wurde, sei „ein Indiz dafür, dass die Landesregierung die Mitbestimmung im Handstreich zu Fall bringen will“, so der Bezirksvorsitzende Guntram Schneider. Der Entwurf beinhalte die „Verstümmelung der Mitbestimmung in allen personellen Angelegenheiten sowie bei Planung und Einsatz neuer Technologien bis zur Unkenntlichkeit“ und degradiere sie zu Beteiligungs- und Anhörungsrechten ohne jede Relevanz.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 05/2007


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