Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen: Vorstoß für mehr Mitbestimmung; 11/08


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Vorstoß für mehr Mitbestimmung

Der DGB Nordrhein-Westfalen hat Eckpunkte für ein neues Personalvertretungsrecht vorgelegt. Er wolle damit Lösungen für Probleme finden, die im alten, von 1984 stammenden Gesetz nicht ausgeräumt worden seien, begründete der Bezirksvorsitzende Guntram Schneider den Vorstoß. Kern des Entwurfs, der Mitte Oktober bei einer landesweiten Personalrätekonferenz vorgestellt wurde, ist die Weiterentwicklung der Mitbestimmungsrechte. Im Landespersonalvertretungsgesetz fehlen aus Sicht des DGB hinreichende Beteiligungsmöglichkeiten bei unsicheren Beschäftigungsformen, die auch im öffentlichen Dienst zunähmen. Vollkommen ausgeschlossen ist die Mitsprache der Personalräte, wenn öffentliche Aufgaben an Private übergehen sollen. Hier ebenso wie bei der Ausgliederung von Dienststellen sollen sie aber mitbestimmen können. Unterstützt werden die Vorschläge von Arbeitsrechtler Professor Wolfgang Däubler. Er verweist auf zahlreiche Möglichkeiten der Betriebsverfassung, die auch im öffentlichen Dienst Anwendung finden könnten. Dazu gehörten sowohl die Gründung von Wirtschaftsausschüssen in großen Dienststellen als auch Sanktionsmöglichkeiten, sofern Dienstvereinbarungen nicht eingehalten werden. Die Eckpunkte sollen 2009 den Parteien und Fraktionen vorgelegt werden.

Quelle: Beamten-Magazin 11/2008



 

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