Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen: Beihilfebearbeitungszeiten sind inakzeptabel; 03/08


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Beihilfebearbeitungszeiten sind inakzeptabel

Die Dauer der Bearbeitung von Beihilfeanträgen in Nordrhein-Westfalen ist nach Auffassung des DGB immer noch nicht befriedigend gelöst. Bis zu drei Monate nimmt sie in Anspruch. Aus dem Landtag ist zu hören, dass sich die Petitionen zum Jahresende 2007 „explosionsartig vermehrt“ haben. Auch bei den Gewerkschaften gehen fast täglich Beschwerden von Mitgliedern ein. Aufgrund des Protestes hat nun der Unterausschuss Personal des Landtages das Finanzministerium beauftragt, bis Mai ein Konzept vorzulegen, wie die Bearbeitungszeit der Anträge auf zwei Wochen reduziert werden kann. Diskutiert wird u. a. eine Kooperation des Landesamtes für Besoldung und Versorgung (LBV) mit den Krankenkassen, eine verbesserte IT-Aussattung und die Aufstockung des Personals um zehn Stellen. Der Vorschlag des DGB, künftig wie in Berlin Abschlagszahlungen vorzunehmen, fand keine Unterstützung.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 03/2008


 

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