Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen: Kommission bereitet Dienstrechtsreform vor; 01/10


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Kommission bereitet Dienstrechtsreform vor

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat eine Kommission zur Dienstrechtsreform einberufen. Das achtköpfige Gremium soll Vorschläge erarbeiten, wie ein modernes Laufbahnrecht geschaffen und die Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes gestärkt werden kann. Die Empfehlungen der Expertinnen und Experten sollen in Eckpunkte zur Reform des Dienstrechts für Beamtinnen und Beamte und den anschließenden Gesetzgebungsprozess einfließen, den die Landesregierung für die kommende Legislaturperiode plant. Der DGB ist in der Kommission nicht vertreten; die Landesregierung kündigt jedoch an, ab Februar Verbände und Gewerkschaften in die Diskussion einzubeziehen. Der Kommission unter Leitung des Ex- Bundesministers Dr. Rudolf Seiters gehört neben dem Finanz- und dem Innenminister des Landes auch der Berliner Verwaltungswissenschaftler Ulrich Battis an.

Quelle: Beamten-Magazin 01/2010




 

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