Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen: Personalräte dürfen Sanktionen aussprechen; 08/2011

Personalräte dürfen Sanktionen aussprechen

Das neue Mitbestimmungsgesetz in Nordrhein-Westfalen stellt aus Sicht des DGB eine eindeutige Verbesserung für die Personalvertretung im öffentlichen Dienst dar. Der Landtag hat das Landespersonalvertretungsgesetz verabschiedet und damit die gewerkschaftliche Forderung nach mehr Beteiligung der Beschäftigten erfüllt. Neu ist beispielsweise, dass Personalräte bei Privatisierungen mitbestimmen dürfen ebenso wie bei öffentlich-privaten Partnerschaften und anderen Formen, um Aufgaben an Dritte zu übertragen. Sie erhalten auch die Möglichkeit zu Sanktionen gegen Dienstellenleitungen, die ihren Pflichten aus dem Gesetz oder Gerichtsbeschlüssen nicht nachkommen.

Quelle: Beamten-Magazin 07.-08.2011