Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen: Wichtige Forderungen aufgegriffen; 07/2010

Wichtige Forderungen aufgegriffen

Der DGB Nordrhein-Westfalen (NRW) begrüßt, dass SPD und Bündnis90/Die Grünen im Koalitionsvertrag wichtige Forderungen der Gewerkschaften für eine grundlegende Änderung der Politik in NRW aufgegriffen haben. Von großer Bedeutung sei, dass arbeitnehmerfeindliche Entscheidungen der schwarz-gelben Landesregierung korrigiert werden sollen. Hierzu gehöre vor allem, dass im öffentlichen Dienst wieder die volle Mitbestimmung gewährleistet und ein Tariftreuegesetz zur wirksamen Verhinderung von Dumpinglöhnen aufgelegt werden solle. Die Vereinbarung über ein modernes Landespersonalvertretungsgesetz wertete ver.di- Landesbezirksleiterin Gabriele Schmidt als Signal an die Gewerkschaften, dass die Politik gegen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst beendet werden solle. Der öffentliche Dienst müsse finanziell und personell gestärkt werden. Dazu gelte es, die Kommunen von ihren Schulden zu entlasten und eine ausreichende Finanzierungsgrundlage, beispielsweise durch Ausbau der Gewerbesteuer, sicherzustellen. Die Erwartungen und Forderungen an eine rotgrüne Landesregierung in NRW, die DGB und Gewerkschaften im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen formuliert hatten, stehen im Internet unter www.nrw.dgb.de.

Quelle: Beamten-Magazin 07/2010



 

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