Nordrhein-Westfalen Heilberufsgesetz (HeilBerG): § 83 Entscheidung im Beschlussverfahren

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Nordrhein-Westfalen: Heilberufsgesetz (HeilBerG):
§ 83 Entscheidung im Beschlussverfahren

§ 83 Entscheidung im Beschlussverfahren

(1) In leichteren Fällen kann das Berufsgericht für Heilberufe ohne Hauptverhandlung durch Beschluss entscheiden. In dem Beschlussverfahren kann nur auf Verweis oder Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro erkannt werden. Eine Feststellung nach § 92 Absatz 2 ist nicht zulässig.

(2) Der Beschluss ist den Beschuldigten, der Kammer und der Vertretung der antragsberechtigten Aufsichtsbehörde zuzustellen.

(3) Gegen den Beschluss können Beschuldigte, die Kammer und die Vertretung der antragsberechtigten Aufsichtsbehörde binnen zwei Wochen nach dessen Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle des Berufsgerichts für Heilberufe Antrag auf mündliche Verhandlung stellen. Der Antrag kann bis zum Beginn der Hauptverhandlung zurückgenommen werden. Wird der Antrag rechtzeitig gestellt und nicht zurückgenommen, so gilt der Beschluss als nicht ergangen, anderenfalls gilt er als rechtskräftiges Urteil.

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Red 20221120