Landesbeamtenversorgungsgesetz (LBeamtVG NRW): Übersicht

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Beamtenversorgungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtenversorgungsgesetz – LBeamtVG NRW)

vom 14. Juni 2016, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. März 2022 (GV. NRW. S. 389)

Inhaltsverzeichnis:

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Arten der Versorgung

§ 3 Regelung durch Gesetz

Abschnitt 2
Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag

§ 4 Entstehung und Berechnung des Ruhegehalts

§ 5 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge

§ 6 Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit

§ 7 Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit

§ 8 Wehrdienst und vergleichbare Zeiten

§ 9 Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst

§ 10 Sonstige Zeiten

§ 11 Ausbildungszeiten

§ 12 Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

§ 13 Allgemeine Bestimmungen zur Berücksichtigung ruhegehaltfähiger Dienstzeiten

§ 14 Ausschlusszeiten

§ 15 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung

§ 16 Höhe des Ruhegehalts

§ 17 Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

§ 18 Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit und auf Probe

§ 19 Beamtinnen und Beamte auf Probe in leitender Funktion

Abschnitt 3
Hinterbliebenenversorgung und Bezüge bei Verschollenheit

§ 20 Allgemeines

§ 21 Bezüge für den Sterbemonat

§ 22 Sterbegeld

§ 23 Witwengeld und Witwergeld

§ 24 Höhe des Witwengeldes und des Witwergeldes

§ 25 Witwenabfindung, Witwerabfindung

§ 26 Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und nichtwitwergeldberechtigte Witwer

§ 27 Unterhaltsbeitrag für frühere Ehefrauen und frühere Ehemänner

§ 28 Waisengeld

§ 29 Höhe des Waisengeldes

§ 30 Zusammentreffen von Witwen- oder Witwergeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen

§ 31 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamtinnen und Beamten auf Lebenszeitund auf Probe

§ 32 Beginn der Zahlungen

§ 33 Erlöschen der Hinterbliebenenversorgung

Abschnitt 4
Unfallfürsorge

§ 34 Bezüge bei Verschollenheit

§ 35 Allgemeines

§ 36 Dienstunfall

§ 37 Einsatzunfall

§ 38 Ersatz von Sachschäden und besonderen Aufwendungen

§ 39 Heilverfahren

§ 40 Pflegekosten

§ 41 Unfallausgleich

§ 42 Unfallruhegehalt

§ 43 Erhöhtes Unfallruhegehalt

§ 44 Unterhaltsbeitrag für frühere Beamtinnen und Beamte, frühere Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte

§ 45 Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes

§ 46 Unfallsterbegeld

§ 47 Unfall-Hinterbliebenenversorgung

§ 48 Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie

§ 49 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene

§ 50 Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung

§ 51 Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung

§ 52 Schadensausgleich in besonderen Fällen

§ 53 Nichtgewährung von Unfallfürsorge

§ 54 Meldung und Untersuchungsverfahren

§ 54a Meldung von Dienstunfalldaten an Eurostat

§ 55 Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche

Abschnitt 5
Übergangsgeld, Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen

§ 56 Übergangsgeld

§ 56a Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen

Abschnitt 6
Gemeinsame Vorschriften

§ 57 Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft

§ 58 Familienzuschlag, Ausgleichsbetrag

§ 59 Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschlag

§ 60 Kinderzuschlag zum Witwen- und Witwergeld

§ 61 Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag

§ 62 Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen

§ 63 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

§ 64 Rückforderung von Versorgungsbezügen

§ 65 Verjährung

§ 66 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen

§ 67 Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge und von Versorgungsbezügen mit Alters- und Hinterbliebenengeld

§ 68 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten

§ 69 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicherund überstaatlicher Verwendung

§ 70 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Entschädigung oder Versorgungsbezügen nach dem Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments

§ 71 Allgemeine Bestimmungen zur Anwendung der Anrechnungs-, Kürzungs- undRuhensvorschriften

§ 72 Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung

§ 73 Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge

§ 74 Verlust und Erlöschen der Versorgung infolge Verurteilung

§ 75 Verlust der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung

§ 76 Anzeigepflicht

§ 77 Anwendungsbereich

Abschnitt 7
Sondervorschriften

§ 78 Entzug der Hinterbliebenenversorgung

§ 79 Hinterbliebenenversorgung im Fall der Tötung

§ 80 Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge

Abschnitt 8
Versorgung besonderer Beamtengruppen

§ 81 Beamtinnen und Beamte auf Zeit

§ 82 Wissenschaftliches und künstlerisches Personal sowie hauptberufliches Leitungspersonal an Hochschulen im Beamtenverhältnis

§ 83 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte

Abschnitt 9
Anpassung der Versorgungsbezüge

§ 84 Allgemeine Anpassung

Abschnitt 10
Anzuwendendes Recht, Übergangs- und Besitzstandsregelungen für am
1. Juli 2016 vorhandene Versorgungsempfängerinnen, Versorgungsempfänger, Beamtinnen und Beamte

§ 85 Besondere Bestandskraft für vorhandene Versorgungsberechtigte

§ 86 Versorgung zukünftiger Hinterbliebener vorhandener Versorgungsberechtigter

§ 87 Übergangsregelung für vorhandene Beamtinnen und Beamte

§ 88 Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamtinnen und Beamte

§ 89 Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis

§ 90 Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, wissenschaftliche Assistentinnen und Assistenten, Lektorinnen und Lektoren

§ 91 Übergangsregelungen zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters

§ 92 Übergangsregelung für die Verminderung der Berücksichtigung vonHochschulausbildungszeiten

§ 93 Übergangsvorschrift zur Verjährung

§ 93a Übergangsvorschrift zur Änderung der Gleichstellung von Zeiten nach § 6 Absatz4

§ 93b Übergangsvorschrift zur Anrechnung von Leistungen nach § 3 Nummer 11a des Einkommensteuergesetzes

§ 93c Regionaler Ergänzungszuschlag

Abschnitt 11
Versorgungslastenteilung bei landesinternen Dienstherrenwechseln

§ 94 Dienstherrenwechsel

§ 95 Voraussetzungen

§ 96 Abfindung

§ 97 Berechnungsgrundlagen

§ 98 Weitere Zahlungsansprüche

§ 99 Dokumentationspflichten und Zahlungsmodalitäten

§ 100 Laufende Erstattungen

§ 101 Versorgungslastenteilung bei vergangenen Dienstherrenwechseln ohne laufendeErstattung

§ 102 Versorgungslastenteilung im Fall eines zusätzlichen Dienstherrenwechsels nach § 95

Abschnitt 12
Schlussvorschriften

§ 103 Allgemeine Verwaltungsvorschriften

§ 104 Fortgeltung von Rechtsverordnungen

§ 105 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

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Red 20230101