Nordrhein-Westfalen Heilberufsgesetz (HeilBerG): § 90 Erweiterung des Verfahrensgegenstandes

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Nordrhein-Westfalen: Heilberufsgesetz (HeilBerG):
§ 90 Erweiterung des Verfahrensgegenstandes

§ 90 Erweiterung des Verfahrensgegenstandes

(1) Werden Beschuldigten im Laufe der Hauptverhandlung Tatsachen vorgeworfen, die den Verdacht einer im Eröffnungsbeschluss oder seinen Ergänzungen nicht genannten Verletzung der Berufspflichten rechtfertigen, so können diese mit ihrer Zustimmung zum Gegenstand des Verfahrens gemacht werden.

(2) Stimmen Beschuldigte nicht zu, so bestellt das Gericht eine Untersuchungsführerin oder einen Untersuchungsführer und setzt die Hauptverhandlung für die Dauer des Ermittlungsverfahrens aus.

(3) Der Eröffnungsbeschluss ist in beiden Fällen entsprechend zu ergänzen.

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Red 20221120