Nordrhein-Westfalen Heilberufsgesetz (HeilBerG): § 81 Erweiterung des Tatverdachts

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Nordrhein-Westfalen: Heilberufsgesetz (HeilBerG):
§ 81 Erweiterung des Tatverdachts

§ 81 Erweiterung des Tatverdachts

(1) Ergeben sich im Verlaufe des Ermittlungsverfahrens Tatsachen, die den Verdacht einer weiteren Verletzung der Berufspflichten rechtfertigen, so legen die Untersuchungsführerin und der Untersuchungsführer die Akten dem Gericht zur Ergänzung des Eröffnungsbeschlusses vor. Sind Beschuldigte zu dem neuen Sachverhalt bereits durch die Untersuchungsführerin oder den Untersuchungsführer gehört worden, so kann der Eröffnungsbeschluss ohne vorherige Äußerung der Beschuldigten ergänzt werden.

(2) In dringenden Fällen können die Untersuchungsführerin und der Untersuchungsführer die hier erforderlichen Ermittlungen ohne weiteres vornehmen.

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Red 20221120