Nordrhein-Westfalen Heilberufsgesetz (HeilBerG): § 78 Vereidigung von Zeugen und Sachverständigen, Amts- und Rechtshilfe

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Nordrhein-Westfalen: Heilberufsgesetz (HeilBerG):
§ 78 Vereidigung von Zeugen und Sachverständigen, Amts- und Rechtshilfe

§ 78 Vereidigung von Zeugen und Sachverständigen, Amts- und Rechtshilfe

(1) Die Vereidigung von Zeuginnen und Zeugen sowie Sachverständigen ist nur zulässig, wenn Gefahr im Verzuge ist oder wenn der Eid zur Herbeiführung einer wahren Aussage für das weitere Verfahren erforderlich ist. Die Vereidigung findet nach der Vernehmung statt.

(2) Verwaltungsbehörden und Gerichte haben der Untersuchungsführerin und dem Untersuchungsführer Amts- und Rechtshilfe zu leisten. Beschuldigte sind in jedem Falle durch die Untersuchungsführerin oder den Untersuchungsführer oder durch ein Gericht zu vernehmen.

(3) Die Untersuchungsführerin und der Untersuchungsführer haben zu allen Beweiserhebungen eine Schriftführerin oder einen Schriftführer hinzuzuziehen und sie, wenn sie nicht verbeamtet sind, auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten.

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Red 20221120