Nordrhein-Westfalen Heilberufsgesetz (HeilBerG): § 77 Berufsgerichtliches Ermittlungsverfahren

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Nordrhein-Westfalen: Heilberufsgesetz (HeilBerG):
§ 77 Berufsgerichtliches Ermittlungsverfahren

§ 77 Berufsgerichtliches Ermittlungsverfahren

(1) Im Ermittlungsverfahren sind Beschuldigte zur Vernehmung zu laden. Die Antragstellerin und der Antragsteller oder die Vertretung sind hiervon zu benachrichtigen. Sie können an der Vernehmung teilnehmen und sind auf Verlangen zu hören.

(2) Sind Beschuldigte aus zwingenden Gründen am Erscheinen verhindert, so sind sie nach dem Wegfall der Hinderungsgründe erneut zu laden. Sind Beschuldigte nicht vernehmungsfähig, so darf das Verfahren nur insoweit fortgeführt werden, als zu befürchten ist, dass die Beweisaufnahme erschwert wird.

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Red 20221120