Nordrhein-Westfalen Heilberufsgesetz (HeilBerG): § 58 Zwangsgeld

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Nordrhein-Westfalen: Heilberufsgesetz (HeilBerG):
§ 58 Zwangsgeld

V. Abschnitt (Fn 25)
Zwangsmittel

§ 58 Zwangsgeld

(1) Gegen Kammerangehörige, die ihren gesetzlichen oder satzungsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber der Kammer nicht nachkommen, kann, auch mehrfach, ein Zwangsgeld bis zu 2000 € festgesetzt werden. § 6 Abs. 1 Nr. 6 bleibt unberührt.

(2) Das Zwangsgeld muss vorher schriftlich angedroht werden. Die Androhung und die Festsetzung des Zwangsgeldes sind den Betroffenen zuzustellen.

(3) Das Zwangsgeld wird nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW beigetrieben und fließt der Kammer zu.

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Red 20221120